Positionierung der SJD – Die Falken zur Rede des Innenministers anlässlich der Ausstellung „Verfassungsschutz gegen Extremismus – Demokratie schützen“
Mit seiner Rede zur Eröffnung der Ausstellung „Verfassungsschutz gegen Extremismus – Demokratie schützen“ tätigt Innenminister Schünemann eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsradikalen. Unter dem Überbegriff „Extremismus“ wirft Schünemann Linke wie Rechte in einen Topf. Wir halten das nicht nur für falsch, sondern auch für hochgradig gefährlich, da es Linke diffamiert und Nazis und andere Rechtsradikale verharmlost.
Schünemann versucht dabei Linke gezielt schlecht zu machen, indem er ihnen eine ebenso menschenverachtende Ideologie vorwirft wie Nazis. Dabei setzt Schünemann doch tatsächlich die Begriffe „Rasse“ und „Klasse“ gleich: „ Kennzeichnend ist auch, dass jeweils nicht der Einzelne, sondern ein Kollektiv im Mittelpunkt steht, bei Rechtsextremisten z. B. die „Rasse“, bei Linksextremisten die ‘Klasse’.“ Auf so einen hanebüchenen Vergleich muss man erstmal kommen! Also, Herr Schünemann, exklusiv für Sie, hier die Unterschiede.
Die ‘Rasse’ im Verständnis des Nationalsozialismus ist eine „natürliche“ Unterteilungseinheit der Menschen. Ihre Angehörige werden als solche geboren und haben bestimmte Eigenschaften, die für ihre „Rasse“ charakteristisch sind. Dabei werden Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer „Rasse“ Wertigkeiten zugeschrieben und daraus die Minderwertigkeit bestimmter Menschen abgeleitet.
„Klasse“ im kapitalismuskritischen Sinne bezeichnet hingegen einen Begriff zur Beschreibung gesellschaftlicher, historisch wandelbarer Herrschaftsverhältnisse. Er bezieht sich auf die Produktionsverhältnisse und drückt die Ausbeutung einer gesellschaftlichen Gruppe durch eine andere aus. Sie ist daher weder etwas „natürlich“ Gegebenes, noch etwas Erstrebenswertes, noch gehören zu ihr gar biologisch bedingte Eigenschaften. Viel mehr folgt aus dieser Analyse in der Regel das Ziel die Klassengesellschaft zu überwinden und zwar zum Wohle aller Menschen!
Demagogisch nutzt Schünemann den Begriff „Extremisten“ um rechtsradikale Parolen und Gewaltverbrechen auch als Argumente gegen linke Gruppen zu nutzen. Es wird so getan, als handle es sich um ein und die selbe Gefahr, der einzig und allein staatliche Gewalt entgegen zu setzen sei.
Fast schon sakral wird der Herr Innenminister, wenn er auf das hohe Engagement von Jugendlichen in linksradikalen Gruppen zu sprechen kommt. Die Jugendlichen selbst seien nämlich keine kritisch denkenden Individuen, sondern vielmehr Opfer „moderner Rattenfänger“: „Sie [die Ausstellung] will zeigen, mit welchen Mitteln und Methoden Extremisten als moderne Rattenfänger danach trachten unsere Kinder zu verführen und somit von uns wegzuführen.“ Von dieser stark an Hexenverfolgung erinnernden Formulierung mal ganz abgesehen, verkennt Schünemann dabei vollständig, dass linke autonome Gruppen sich gerade darüber definieren, dass sie ein freier Zusammenschluss von Individuen sind.
Mit „Linksextremen“ meint Schünemann aber nicht nur autonome Gruppen, sondern jede kapitalismuskritische Gruppe. Dezidiert nennt er die Partei die LINKE. Laut Schünemann vertritt diese nämlich ebenfalls eine menschenverachtende Ideologie. Als Beweis zitiert er den Titel des Buches „Hat das System einen Fehler oder ist das System der Fehler?“ von Manfred Sohn.
Es ist nichts Neues, dass Rechtsradikale sich linke Symbole und Kleidungsstile unter den Nagel reißen um bei Jugendlichen besser anzukommen. Dass aber der Linksradikalen zum Vorwurf zu machen, ist etwas, worauf wohl nur ein CDU-Innenminister kommen kann. Auch ist es nichts Neues, dass Nazis versuchen sich durch verkürzte Kritik als antikapitalistisch zu profilieren. Schünemann fällt darauf rein und zieht aus dem Holger Apfel- Zitat „Das System hat keine Fehler, es ist der Fehler“ den Schluss, die NPD und die LINKE hätten die selbe Systemkritik. Gerade die zitierte Rede von Holger Apfel richtet sich aber keineswegs gegen den Kapitalismus im Allgemeinen, sondern pöbelt typisch antisemitisch gegen Banken. Nazis ihre „Systemkritik“ abzukaufen ist schon schlimm genug. Daraus aber auch noch zu folgern, alle Systemkritiker seien mit Nazis gleichzustellen und somit ihre staatlich Überwachung und Repression zu rechtfertigen, ist gefährlicher Unsinn! Mit dieser Rede diffamiert Schünemann nicht nur Linke, er verharmlost gleichzeitig rechtsradikale Verbrechen, menschenverachtende Denke und somit auch jeden Mord, der aus rechten Motiven begangen worden ist! Es ist eine Tatsache, dass immer wieder Morde aus rechten Motiven heraus begangen werden. Es ist auch eine Tatsache, dass das auf linkspolitische Motive nicht zutrifft. Von „extremistischen“ Gewalttaten zu sprechen ist also ein bewusster Versuch durch die Verdrehung von Tatsachen gegen Linke Hetze zu betreiben.
Herr Schünemann, entspricht es wirklich einem demokratischen Grundverständnis, wenn alle, die grundsätzliche Kritik üben, überwacht und bestraft werden? Ist es nicht gerade der Erfolgsgarant einer Demokratie, wenn auch große Fragen gestellt werden dürfen?
Wir lehnen jegliche menschenverachtende Ideologie ab. Als Kapitalismuskritiker in einen Topf mit Nazis geworfen zu werden, verstehen wir als einen Schlag ins Gesicht für alle kritisch denken Personen. Für uns lebt Demokratie gerade davon, dass auch grundsätzliche Kritik nicht nur toleriert, sondern gefördert wird. Nur so ist „Meinungsfreiheit“ mehr als eine hohle Phrase!