Angela Merkel hat die Entscheidung, Waffen an die kurdischen Truppen im Irak zu liefern, begründet. Wir lehnen Rüstungsexporte grundsätzlich ab!
In ihrer gestrigen Regierungserklärung hat Kanzlerin Angela Merkel die Entscheidung der Bundesregierung, Waffen an die kurdischen Truppen im Irak zu liefern, begründet und ausgeführt. Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken lehnt Rüstungsexporte grundsätzlich ab und hält die Lieferungen von Waffen in Kriegsregionen für gefährlich und destabilisierend. Es ist besonders zynisch, dass am Antikriegstag, dem 75. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen, über diese Waffenlieferungen debattiert wurde.
Josephin Tischner, Bundesvorsitzende der SJD – Die Falken: “Die IS ist eine terroristische Organisation, von der große Gefahr ausgeht. Sie muss in jedem Fall zurückgedrängt werden. Allerdings ist es der falsche Weg, nun Waffen zu liefern, ohne dass die genauen Adressant*innen überhaupt klar sind. Wir sehen nicht, wie Waffenlieferungen den drohenden Genozid an den Jesid*innen und die Gewalt gegen andere Gruppen verhindern sollen.”
In der Vergangenheit haben die westlichen Staaten immer wieder Kämpfende in Konfliktregionen gestärkt, die später selbst zu einer Gefahrenquelle wurden. Das bekannteste Beispiel sind die Taliban, auch die IS selbst wurde bis vor kurzem vom Westen unterstützt. Anstatt immer neue Waffen zu liefern, ist es an der Zeit, über andere Möglichkeiten der Konfliktlösung nachzudenken!
Immanuel Benz, Bundesvorsitzender der Falken: “Die geplanten Waffenlieferungen stellen einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik dar. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik werden Waffen direkt in einen bewaffneten Konflikt geliefert. Damit ist klar, dass Deutschland den Anspruch erhebt, die Rolle eines Weltpolizisten spielen zu können. Diese Haltung verurteilen wir.”
Angesichts der aktuellen Entwicklungen wie den Kriegen in der Ukraine, dem Nahen Osten, Syrien oder dem Irak fordern wir erneut die Stärkung der UN, als dem einzigen weltpolitisch legitimierten Gremium zur Konfliktlösung. Keinesfalls darf es einzelnen Staaten oder Militärbündnissen überlassen werden, auf Konflikte mit gewaltsamen Alleingängen zu reagieren.
Anstatt die Gewalt im Mittleren Osten mit immer mehr Waffen anzuheizen, fordern wir humanitäre Hilfe für die Menschen vor Ort sowie die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland und anderen sogenannten sicheren Staaten.
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