Anlässlich des 1. Jahrestages der Rücknahme der deutschen Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention am 15. Juli ziehen die rund 40 Trägerorganisationen der Kampagne “Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder” eine bittere Bilanz.

Bundesregierung verletzt Kinderrechte

“Zwar hat die Bundesregierung die Vorbehalte vor einem Jahr offiziell zurückgenommen, aber seitdem keine Schritte zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland unternommen”, stellt der Schirmherr der Kampagne und bis 2011 Experte im UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, Prof. Dr. Lothar Krappmann, fest. “Durch die Rücknahme der Vorbehalte allein sind übergangene oder missachtete Rechte der Flüchtlingskinder noch nicht Wirklichkeit geworden!”

Deshalb seien jetzt Taten auf der politischen und gesetzgeberischen Ebene gefragt: “Jetzt sind die rechtlichen Hindernisse zu beseitigen, die Flüchtlingskindern seit 1992 die in der Konvention garantierten Rechte verwehrten“, erklärt Krappmann. Die Träger der Kampagne fordern, dass Minderjährige nicht mehr an der Grenze zurückgewiesen oder zwangsweise abgeschoben werden, da dies dem Kindeswohl widerspricht. Ebenso muss die Abschiebungshaft verboten werden.

 

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