Schon wieder gab es einen Angriff von bekannten Nazis auf ein Mitglied unseres Verbands in Braunschweig. Zum Glück kam unsere Genoss*in mit leichten Verletzungen davon, aber die Täter nahmen schwere Verletzungen nicht nur in Kauf, sondern zielten darauf ab. Die Täter sind uns gut bekannt, sie sind einschlägig vorbstraft, u.a. wegen Angriffen gegen Mitglieder unseres Verbands, aber kommmen trotz organisierten Strassenterrors immer noch mit milden Strafen davon. Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiterhin Antifaschismus leben. Wir sind solidarisch mit rassistischer, LGBTQI*-feindlicher, sexistischer und rechter Gewalt. Wir fordern die Politik auf, endlich gegen die Nazistrukturen in Braunschweig und anderswo so konsequent vorzugehen, wie sie es in Reden und Artikeln immer wieder zum Ausdruck bringt. Inneminister Boris Pistorius muss endlich etwas gegen den unsäglichen Umgang der Polizei in Braunschweig mit rechter Gewalt unternehmen. Was wir in Braunschweig erleben ist, dass von behördlicher Seite konsequent wenig bis nichts getan wird und die Naziszene vor Ort sich immer weiter radikalisieren und ihren Terror gegen ihre politischen Gegner*innen immer ungehemmter auslebt. Durch dieses Verhalten werden rechte Strukturen gezielt gestärkt und aufgebaut.
Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Braunschweiger Genoss*innen:
Nazi Angriff auf Falken Mitglied – Pressemitteilung
Am Mittwoch vormittag wurde einer unserer Genoss*innen in der Innenstadt von bekann-ten und organisierten Nazis körperlich angegriffen. Mitten auf der Straße in der Nähe des Altstadtmarktes wurde er während der Fahrt zuerst von seinem Fahrrad gestoßen. Als er am Boden lag wurde von dem Angreifer noch zugeschlagen und nachgetreten. Glücklicher-weise blieben nur leichte Verletzungen zurück. Weitere Nazis hielten sich in der Nähe auf und beobachteten diesen Zwischenfall. Als in diesem Fall sichtbare LGBTQI* – Person schien sie ein Feindbild darzustellen. Dies passierte direkt im Anschluss an einen Prozess im Amtsgericht, bei dem drei der stadtbekannten Nazis angeklagt waren.
Dies ist kein Einzelfall. Immer wieder greifen Braunschweiger Nazis Personen an, welche sie für politische Gegner*innen halten oder als nicht in ihr Weltbild passende Menschen an-sehen. Dies betrifft auch wiederholt Mitglieder unseres Verbandes.
In diesem Fall war einer der anwesenden Nazis, der gleiche, der 2016 einen unserer Mitar-beiter am Bohlweg angriff und verletzte.
Zusätzlich zu alldem kritisieren wir den Umgang der Polizei mit diesem Vorfall. Vor dem Betroffenen wurde die Tat und die Verletzungen von einem Beamten herablassend herun-tergespielt. Die Nazis wurden nicht davon abgehalten das weitere Geschehen zu filmen. Als eine Passant*in die Beamten darauf aufmerksam machte, wurde sie nicht ernst genommen und das Filmen nicht unterbunden.
Auch diese Behandlung ist nichts neues für uns.
Wir lassen uns nicht von solchen Vorfällen einschüchtern und sind solidarisch mit allen Be-troffenen von rassistischer, LGBTQI* – feindlicher, sexistischer und rechter Gewalt. Betrof-fen war heute zwar nur eine einzelne Person, gemeint sind aber wir alle.
Insgesamt nehmen wir eine Zunahme an Taten wahr. Gerade gestern sind weitere Taten im Innenstadtbereich passiert. Am Gelände der Synagoge wurden Aufkleber der Partei „Die Rechte“ verklebt und auch Stolpersteine wurden beschmiert.
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