Kategorie: Landespolitik

Pressemeldung der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung Am Mittwoch, den 4. März 2009, berät das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Visa-Frage. Die Sozialistische Jugend Deutschlands möchte den Abgeordneten noch einen wichtigen Hinweis mit auf den Weg geben: Wenn das „Gesetz zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei“ verabschiedet wird, landet…