Betreiben auch wir Menschenhandel?

Pressemeldung der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung

Am Mittwoch, den 4. März 2009, berät das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Visa-Frage. Die Sozialistische Jugend Deutschlands möchte den Abgeordneten noch einen wichtigen Hinweis mit auf den Weg geben: Wenn das „Gesetz zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei“ verabschiedet wird, landet in einer zentralen Warndatei, wer regelmäßig mehr als fünf Gäste aus visapflichtigen Ländern nach Deutschland einlädt.

„Internationale Jugendbegegnung wird durch dieses Gesetz auf eine Stufe mit Menschenhandel gestellt“, fasst Sven Frye, Bundesvorsitzender der SJD – Die Falken, den Entwurf zusammen. „Wer einen internationalen Jugendaustausch organisiert oder daran teilnimmt, macht sich verdächtig.“

Die SJD – Die Falken fordert Regierung und Parlament auf, das Gesetz in der vorliegenden Form nicht zu verabschieden. „Organisationen aus dem Bereich des Kultur- und Jugendaustausches müssen ihre Arbeit wie bisher fortsetzen können, ohne verdächtigt zu werden“, unterstützt Tim Schrock, Internationaler Referent der SJD – Die Falken, die Forderung der Jugendverbände im Deutschen Bundesjugendring (DBJR). „In Rahmen dieser Begegnungen entstehen Freundschaften, die ein wichtiger Beitrag für Frieden und Völkerverständigung sind. Das darf nicht als Straftat gelten!“
Irritiert ist die SJD – Die Falken über den Gesetzentwurf auch deswegen, weil die Bundesregierung und der
Bundestag selbst den Jugendaustausch und internationale Begegnungen junger Menschen bisher inhaltlich
gefördert, ausdrücklich gewürdigt und auch finanziell unterstützt hat. Die Daten über geplante Jugendbegegnungen kann die Bundesregierung den vorliegenden Förderanträgen
entnehmen.

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