Wir zahlen nicht für eure Krise!

Position des Bundesverbands der SJD – Die Falken zur Corona-Krise,

Die Covid-19-Pandemie ist zum Schrecken der Finanzmärkte geworden. In der kapitalistischen Krise die sich gerade im Schatten der Corona-Pandemie entwickelt wird unsere Solidarität im Kampf gegen die Abwälzung der Krise auf unsere Kosten unverzichtbar sein.

Die alte Welt liegt im Sterben,
die neue ist noch nicht geboren.
Es ist die Zeit der Monster.

Antonio Gramsci

Die Krise des Kapitals

Die Covid-19-Pandemie ist zum Schrecken der Finanzmärkte geworden. Bereits Anfang März brachen in London, Mailand, Paris, Frankfurt, Tokio und an der Wall Street die Börsen ein. Binnen der letzten zwei Wochen haben sich in den USA über 10 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet (Tendenz steigend) und auch in Deutschland meldet die Arbeitsagentur bereits einen deutlichen Rückgang verfügbarer Arbeitsplätze.

Es zeichnet sich unmissverständlich ab, dass die kommende Wirtschaftskrise deutlich schwerer ausfallen wird als die kurzfristigen konjunkturellen Einbrüche, die stets auf große Krankheitswellen folgen. Die Pandemie ist in diesem Fall nicht die Ursache der Krise, sondern lediglich ihr Auslöser: Sie verstärkt nur die inneren Krisentendenzen des Kapitalismus, die sich spätestens seit Anfang letzten Jahres wieder verstärkt bemerkbar gemacht haben.

Schon damals verwiesen breitere konjunkturelle Abschwünge, die Währungs- und Schuldenkrisen der Schwellenländer, sowie der stetig weiter anwachsende globale Schuldenberg unzweifelhaft darauf, dass die Krise von 2007/2008 nicht überwunden, sondern durch die expansive Geldpolitik der Notenbanken und die daraus resultierenden neuen Finanzblasen lediglich verschleppt worden war. 12 Jahre später ist der globale Schuldenberg bereits um ein Vielfaches größer, als es 2007/2008 der Fall war. Der Spätkapitalismus ist nicht aus den Schulden heraus, sondern immer tiefer in sie hinein gewachsen. Das Ergebnis sind immer höhere und damit fragilere Schuldentürme, deren ständige Einsturzgefahr durch den coronabedingten Einbruch der Produktions- und Handelsketten nun auf drastische Weise befeuert worden ist.

Angesichts der Tatsache, dass die fiskalpolitischen Möglichkeiten der Staaten und Notenbanken durch den ohnehin bereits historisch niedrigen Leitzins beinahe vollständig ausgeschöpft sind, scheint es mehr als fragwürdig, ob ein weiterer Aufschub der Krise überhaupt noch gelingen kann. Auch die 2-Billionen-Dollar-Konjunkturspritze der US-Regierung und die zinslosen Unternehmenskredite der Bundesregierung werden es unter diesen Umständen voraussichtlich nicht vermögen, die Kapitalverwertung mittelfristig wieder zu stabilisieren.

Zeit der Monster

Die Ohnmacht des Kapitalismus vor seinen unauflöslichen Krisentendenzen führt bei akuten Krisenschüben und dem gleichzeitigen Ausbleiben einer breiten sozialistischen Alternative auch aktuell wieder zu einem energischen Aufflammen autoritärer Bewältigungsstrategien und menschenfeindlicher Ideologien.

Ungarns rechtsradikaler Präsident Viktor Orban regiert in diesem Moment auf der Basis eigenmächtiger Dekrete ohne parlamentarische Kontrolle und den Zwang zur Einhaltung geltender Gesetze. Die zahnlosen Appelle der EU, man möge doch bitte die Maßgaben der Demokratie beherzigen, können indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Coronakriseauch auch den westeuropäischen Ländern einen Anlass bietet, Bürger*innen- und Grundrechte in beispielloser Weise einzuschränken oder komplett auszusetzen.

Während etwa die Bundesregierung mit aller Macht versucht die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitals trotz Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverboten zu gewährleisten und die Kosten der Coronakrise auf die Lohnabhängigen abzuwälzen, haben bereits zahlreiche Kommunen und Landkreise das Arbeitsgesetz gelockert: Sonntagsarbeit ist nun erlaubt, gesetzlich vorgeschriebene Ruhepausen werden gekürzt und die tägliche Höchstarbeitszeit wurde erhöht.

Solidarität gegen die Abwälzung der Krise organisieren

Die politische Linke muss sich hierzulande und international darauf einstellen, dass wir gerade die Geburtsstunde eines Krisenschubs erleben, der die Finanzkrise von 2007/2008 deutlich in den Schatten stellen könnte. Wir müssen, damit rechnen, dass sich die Lebensverhältnisse breiter Schichten der Lohnabhängigen drastisch verschlechtern werden. Arbeitslosigkeit, eine beträchtliche Ausdehnung von Kurzarbeit, Lohnkürzungen und nicht zuletzt schwerwiegende Angriffe gegen sozialstaatliche Sicherheitsnetze sind nur einige Phänomene, durch welche sich diese Krise praktisch äußern wird. Bei aller Ungewissheit der kommenden Wochen und Monate ist eines ganz sicher: Die ökonomische Last der kapitalistischen Verwertungskrise wird in letzter Instanz stets auf die Lohnabhängigen und Erwerbslosen abgewälzt und trifft uns daher auch mit Abstand am Härtesten.

Es ist die Aufgabe der politischen Linken den Widerstand gegen diese Abwälzung der Krise auf die Lohnabhängigen und gegen die autoritären Krisenbewältigungsstrategien aller Art zu organisieren.

DESHALB:

• Baut solidarische Netzwerke auf! Schon jetzt beweisen unzählige solidarische Netzwerke und Nachbarschaftsinitiativen in unseren Städten, Kiezen und Gemeinden, dass wir selbstorganisierte Strukturen jenseits der staatlichen Krisenpolitik schaffen können. Häufig sind hier bereits linke Aktivist*innen und Gewerkschafter*innen aktiv und unterstützen eine selbstbewusste Organisierung. Diese Netzwerke können uns auch später dabei helfen, uns gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise zur Wehr zu setzen.

• Vernetzt euch in den Gewerkschaften! Gerade jetzt brauchen wir kämpferische und kritische Gewerkschaften, die entschlossen gegen die Angriffe auf unsere Löhne und Arbeitsrechte einstehen. Deshalb vernetzt euch in euren Gewerkschaften, überlegt was ihr bei euch vor Ort gemeinsam tun könnt um euch auf kommende Kämpfe vorzubereiten.

• Wir zahlen nicht für ihre Krise! Wir müssen breite gesellschaftliche Bündnisse schmieden und eine Bewegung aufbauen, die gegen eine Bewältigung der Krise auf unsere Kosten kämpft. Wir werden nicht akzeptieren, dass es die Lohnabhängigen, die Erwerbslosen, die Ärmsten und Marginalisierten sein werden, die die Last der Krise durch Stellenabbau, Lohnkürzungen und soziale Kahlschlagspolitik tragen sollen.

• Vergesellschaftung der Konzerne, nicht ihrer Verluste! Großkonzerne und Banken, die massiv davon profitiert haben, dass die Gesellschaft jahrzehntelang ungehemmt auf diese Krise zusteuerte, dürfen jetzt nicht aufwändig durch Steuergelder saniert werden, nur damit das Spiel im Anschluss von vorne losgehen kann. Staatliche Hilfen müssen an die Demokratisierung, d.h. die Vergesellschaftung der Banken und Konzerne, sowie deren ökologischen Umbau gekoppelt werden.

• Make Capitalism History! Es ist nicht mehr zu übersehen, dass der Kapitalismus nicht zu retten ist. Schon seit Jahrzehnten befinden wir uns in einem latentem Dauerkrisenmodus, dessen härteste Auswirkungen wir in Deutschland nur deshalb weniger spüren, weil sie rücksichtslos auf die Staaten der europäischen und außereuropäischen Peripherie abgewälzt wurden. Gerade jetzt müssen wir gemeinsam nach Krisenlösungen suchen, die das technokratische Dogma innerkapitalistischer Bewältigungsmechanismen durchbrechen und neue Formen der gesellschaftlichen Organisation aufbauen.

Wenn ihr mehr über die Kritik des Kapitalismus und seiner Ökonomie erfahren oder darüber diskutieren und vielleicht auch noch politisch etwas damit machen wollt, dann schaut doch einfach mal bei eurer Falkengliederung vor Ort vorbei!

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