REFUGEES WELCOME?
Infoveranstaltung zur aktuellen Situation von Geflüchteten in Deutschland und an den EU-Außengrenzen
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Donnerstag, 5. November 2015 | 19 Uhr | SUB (Bohlweg 55, 38100 BS)
Referent*innen: Maik Bischoff & Peer-Leader Braunschweig
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„Merkel feiern, auf Deutschland hoffen. Die Lage ist schlimmer, als wir alle dachten.“
(Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und freier Journalist)
Deutschland gibt im Herbst 2015 ein (gewohnt) widersprüchliches Bild ab hinsichtlich der Thematik, die im öffentlichen Diskurs als „Flüchtlingskrise“ gehandelt wird, aber wohl treffender als Krise der bisherigen Asyl- und Fluchtpolitik der Abschottung bezeichnet werden kann. Während die Bundeskanzlerin nach Jahren des Aussitzens plötzlich mit einem demonstrativ vorgetragenen „Wir schaffen das“ zur „Flüchtlingskanzlerin“ avanciert, wird in ihrer großen Koalition längst über Grenzsicherung und Abschiebelager gesprochen.
„Eine Verschärfung des Asylrechts wird es mit der SPD nicht geben.“
(SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im September 2015)
„Wir haben die größten Verschärfungen im Asylrecht seit 20 Jahren auf den Weg gebracht.“ (CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Oktober 2015)
Dass es nicht beim Reden bleibt, ließen die Erfahrungen der 1990er Jahre erahnen und so wurden auch in dieses Mal innerhalb weniger Wochen im Schnelldurchlauf mit einer entsprechenden Gesetzesverschärfung Fakten geschaffen. Unter dem Eindruck täglich brennender Asylunterkünfte, von Angriffen auf Refugees und Unterstützer*innen, sowie rassistischer Massenmobilisierungen, wurden in diesem Zuge die über Jahre hinweg auch durch den Protest der Refugees selbst erkämpften Verbesserungen zurückgenommen und gleichzeitig zahlreiche neuer Härten geschaffen.
Diese rechtspopulistischen Reflexe dominieren auch – und oftmals noch in verstärktem Maße – in den meisten anderen Ländern Europas.