Christopher Krauss

Sehr geehrter Herr Pistorius,

Wir hoffen und wünschen uns, dass möglichst viele zivilgesellschaftliche Verbände und Organisationen unser Anliegen unterstützen und den offenen Brief an den niedersächsischen Innenminister Pistorius gemeinsam mit uns unterzeichnen. Wer das tun will, kann sich per mail an info@falken-niedersachsen.de an uns wenden. Selbst nach der Veröffentlichung ist das möglich, wir werden die neuen Unterstützer*innen dann ebenfalls an Herrn Pistorius weiterleiten.

Zivilgesellschaftliche Verbände und Organisationen und engagierte Einzelpersonen sind seit Jahren ständigen Anfeindungen, Bedrohungen und Übergriffen durch rechts ausgesetzt. Die staatlichen Stellen und Behörden haben sie dabei jahrelang mit der Bedrohung durch den rechten Terror alleingelassen. Mit einem offenen Brief wenden wir uns deshalb direkt an den Innenminister in Niedersachsen. Wir fordern, dass die rechte Gewalt in Niedersachsen und anderswo von Seiten der Politik und der Ermittlungsbehörden endlich ernst genommen wird. Rechte Gewaltverbrechen dürfen nicht mehr als vernachlässigbare Bagatelldelikte behandelt werden. Dazu gehört für uns auch, dass Prozesse in Gang gesetzt werden, die blinde Flecken und rechte Strukturen innerhalb der staatlichen Sicherheitsorgane transparent unter die Lupe nehmen und aus denen personelle Konsequenzen folgen müssen.

Mitglieder der militanten Neonaziszene in Braunschweig haben eine öffentliche Morddrohung gegen den Sprecher des Bündnisses gegen Rechts ausgesprochen und sich dabei direkt auf den Mord an Walter Lübcke bezogen. Schon früher übten sie häufig Gewalt gegen linke und zivilgesellschaftliche Gruppen aus – auch gegen die SJD – Die Falken.