Bundestag muss Neuregelung von Hartz IV für mehr gesellschaftliche Teilhabe nutzen

Am Freitag, den 29.10.2010, beschäftigt sich erstmals auch der Deutsche Bundestag mit der Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Februar 2010 angemahnt hat. Für das Parlament wäre dies eine gute Gelegenheit, gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Stattdessen droht diese Gelegenheit im Chipkarten-Geklapper unterzugehen.

Sven Frye ist Bundesvorsitzender der SJD – Die Falken. Er kritisiert die Vorschläge der Bundesregierung: „Bei der Neuregelung der Regelsätze von Hartz IV geht es bisher ausschließlich um Budgets und Verwaltung. Die wahren Bedürfnisse von Kindern und Jugendliche spielen dabei keine Rolle!“

Dabei wäre es gerade für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien besonders wichtig, deren Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe zu verbessern. Zahlreiche Studien belegen einen engen Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und dem Einkommen der Eltern. Der mangelnden Perspektive folgt dann meist gesellschaftliche Ausgrenzung.

„Kinder und Jugendliche können sich nicht aussuchen, in welchen materiellen Verhältnissen sie aufwachsen. Trotzdem werden sie systematisch um ihre Entwicklungschancen gebracht!“, so Frye weiter.

Die SJD – Die Falken fordern eine schnelle Änderung dieser Ungerechtigkeit. Dazu bedürfe es einer besseren Grundversorgung für jedes Kind – ohne Stigmatisierung oder Sanktionen. Diese solle Güter des täglichen Bedarfs und auch größere Anschaffungen, wie zum Beispiel ein Fahrrad oder einen Computer, beinhalten. Darüber hinaus müsse jedes Kind frei über seine Freizeitgestaltung entscheiden können – unabhängig von Geldbeutel der Eltern. Dazu gehöre auch ein vielseitiges soziales und kulturelles Angebot vor Ort, weshalb es auch wichtig sei, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Nur so könne die vom BVerfG geforderte Möglichkeit auf gesellschaftliche Teilhabe angemessen umgesetzt werden.

„Mit der Neuregelung der Regelsätze hat die Politik die Chance, den Teufelskreis aus Perspektivlosigkeit, Armut und Ausgrenzung zu durchbrechen. Bleibt diese Gelegenheit ungenutzt, wird Armut weiterhin zementiert werden.“, mahnt Frye.

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