PM „Rechte Gewalt endlich ernst nehmen und handeln – Offener Brief an den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius“

Zivilgesellschaftliche Verbände und Organisationen und engagierte Einzelpersonen sind seit Jahren ständigen Anfeindungen, Bedrohungen und Übergriffen durch rechts ausgesetzt. Die staatlichen Stellen und Behörden haben sie dabei jahrelang mit der Bedrohung durch den rechten Terror alleingelassen. Mit einem offenen Brief wenden wir uns deshalb direkt an den Innenminister in Niedersachsen. Wir fordern, dass die rechte Gewalt in Niedersachsen und anderswo von Seiten der Politik und der Ermittlungsbehörden endlich ernst genommen wird. Rechte Gewaltverbrechen dürfen nicht mehr als vernachlässigbare Bagatelldelikte behandelt werden. Dazu gehört für uns auch, dass Prozesse in Gang gesetzt werden, die blinde Flecken und rechte Strukturen innerhalb der staatlichen Sicherheitsorgane transparent unter die Lupe nehmen und aus denen personelle Konsequenzen folgen müssen.

Die Tatsache, dass rechte Schläger und militante Neonazis ihre Strategie des Terrors gegen die Zivilgesellschaft ausüben können und dabei von den Behörden im besten Falle ignoriert, im schlimmsten Falle hofiert werden ist ein grenzenloser Skandal für jede demokratische Gesellschaft“, so Karl Müller-Bahlke vom Landesvorstand der SJ – Die Falken. „Vor dem Hintergrund des Mordes an Walter Lübcke, dem Treiben rechter Schlägergruppen in Braunschweig und anderen Städten und den noch nicht verblassten Erinnerungen an die Mordserie des NSU ist dies ein äußerst bedrohliches Signal für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Im Gegensatz zu einschlägigen Medienberichten über verrohte Einzeltäter*innen und formlose Jugendgewalt erkennen wir in diesen Entwicklungen eine bewusste Strategie, politische Gegner*innen auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu bekämpfen. Und diese Strategie“, so Müller-Bahlke weiter, „ist leider häufig erfolgreich.“

Das Vorgehen der Rechten reicht dabei von parlamentarischen Anfragen und Anträgen der AfD-Fraktionen mit dem Ziel, die öffentliche Förderung für zivilgesellschaftliche Institutionen zu streichen, Engagement zu denunzieren und Strukturen auszukundschaften bis zu Überfällen auf Einrichtungen und gewalttätige Angriffe auf Einzelpersonen. Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Morddrohungen gegen David Janzen als Sprecher des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts haben uns gerade erst vor Augen geführt wie weit militante Neonazis bereit sind zu gehen. Mit der Zunahme des Terrors gegen all diejenigen, die durch die Rechten als fremd, „anders“ und damit als Bedrohung wahrgenommen werden, verschärft sich seit einigen Jahren auch der Terror gegen diejenigen, die von den Rechten als direkte politische Gegner*innen ausgemacht werden – Linke, Flüchtlingshelfer*innen, Jugendverbände, alternative Jugendzentren, engagierte Lokalpolitiker*innen und selbst Kirchen und Sozialverbände. Sie richten sich damit gegen all diejenigen, die weiterhin aktive Mitglieder einer kritischen und solidarischen Zivilgesellschaft sind.

Rechte Netzwerke reichen mittlerweile von den Parlamenten über die intellektuellen Milieus rechter Thinktanks bis in militante Kameradschaften, die rechte Kampfsportszene und die staatlichen Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig wurde und wird den Betroffenen rechter Gewalt bisher kaum Öffentlichkeit zu Teil und die staatlichen Behörden zeigen zu wenig Interesse an der Ahndung oder Verhinderung rechter Gewalttaten.

Als Opfer rechter Gewalt fühlt man sich durch das Vorgehen von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten nicht ernst genommen und auch nicht ausreichend geschützt. Rechte Gewalttäter werden kaum juristisch verfolgt und wenn es überhaupt zu einem Verfahren kommt, so kommen sie meist mit extrem niedrigen Strafen davon“, so Landessekretär Christopher Krauß, der 2016 im Rahmen seiner Tätigkeit bei der SJ – Die Falken von zwei Nazis in Braunschweig angegriffen und niedergeschlagen wurde. „So fühlen sie sich in ihrem Vorgehen ermutigt, während ihre Opfer damit leben müssen, weiterhin durch sie bedroht zu werden. Die Nachrichten über rechte Netzwerke in Polizei, Militär und Verfassungsschutz erwecken darüber hinaus den Eindruck, dass dieser Verfolgungsunwille durch ideologische Nähe der Ermittlungsbehörden zu rechten und rechtsradikalen Positionen bedingt ist. Dass den in den letzten Jahren enthüllten Skandalen innerhalb der Ermittlungsbehörden keine umfassende und unabhängige Aufklärung folgte, verstärkt das Unbehagen bei allen, die potentiell im Visier der Rechten sind.“

Wir hoffen und wünschen uns, dass möglichst viele zivilgesellschaftliche Verbände und Organisationen dieses Anliegen unterstützen und den Brief gemeinsam mit uns unterzeichnen. Wer das tun will, kann sich per mail an info@falken-niedersachsen.de an uns wenden. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir gemeinsam mit Ihnen ein starkes Signal gegen rechten Terror und seine Verharmlosung setzen können, denn zusammen bilden wir das Rückgrat jener Zivilgesellschaft, die sich der Gefahr durch rechte Gewalt und menschenverachtenden Weltanschauungen konsequent widersetzt. Wir zeigen gemeinsam, dass wir weiterhin für eine offene und solidarische Gesellschaft streiten!

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